Derzeit in aller Munde: Der Entwurf zum neuen Jagdgesetz in Rheinland-Pfalz. Die Liberalen Jäger haben sich – dank großer juristischer Unterstützung von Frau Hähn – mit dem gesamten Gesetzesentwurf befasst und diesen inhaltlich Stück für Stück aufgearbeitet.
Das Fazit ist verheerend und sollte alle Beteiligten zum Umdenken bewegen:
„Der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit, hält der Gesetzentwurf insgesamt nicht Stand. Er ist daher in Gänze ungeeignet zur Regelung der Jagd und ihrer Belange in Rheinland-Pfalz. Er ist folglich zurückzunehmen.
Die Abgeordneten der FDP in Rheinland-Pfalz sind aufgefordert, sich in der Regierungskoalition gegen diesen Entwurf zu positionieren. Er schadet der Jagd in Deutschland und widerspricht den von der FDP vertretenen Positionen zur Jagd. Er widerspricht der von der FDP anerkannten Sicherung des Eigentumsrechts aller Eigentümer unter Beachtung eines angemessenen Interessenausgleichs, an Stellen, wo das Recht des Einen mit dem des Anderen kollidiert. Er widerspricht den Grundsätzen der FDP. Er widerspricht den liberalen Werten, der Freiheit des Einzelnen, der Selbstbestimmung, der Eigenverantwortung. Dieser Entwurf ersetzt diese Werte durch staatliche Reglementierung und Bevormundung. […]“ (Auszug aus der Stellungnahme zum LJG RhlPf, Liberale Jäger e.V.)
Dieser Entwurf gehört in Gänze vom Tisch!
